16.4.2015 #Aktionstag "AufRecht bestehen": #Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen"
> Wuppertal, Berlin, 9. April 2015
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> Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!
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> Unter dem Motto „AufRecht bestehen" planen Erwerbslosengruppen um den
> 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern
> und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und
> Niedriglohn fördert.
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> Während Wirtschaft und mehrheitlich die politischen Parteien in
> Deutschland die Hartz-Reformen als Erfolgsmodell feiern und die
> Grundprinzipien des „Fördern und Forderns" bereits als Exportschlager
> für südeuropäische Krisenstaaten preisen, wollen Vertreter/innen von
> Erwerbslosengruppen auf die verheerenden Folgen der Arbeitsmarkt- und
> Sozialpolitik aufmerksam machen, die mit dem Namen Hartz IV verbunden
> ist. „Vielerorts wird es Kundgebungen und andere kreative
> Protestaktionen geben, z.B. Straßentheater, öffentliche Sozialberatung
> oder Diskussions- und Informationsveranstaltungen auf öffentlichen
> Plätzen, vor Jobcentern, Rathäusern oder Parteibüros", erklärt Martin
> Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
> Arbeitslosengruppen, KOS. „Wir fordern, die skandalösen Verhältnisse in
> den Jobcentern abzustellen und die fehlgeleitete Sozialpolitik der
> letzten Dekade grundlegend zu korrigieren."
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> Die zunehmende Verarmung und gesellschaftliche Ausgrenzung von
> Erwerbslosen, die als Alleinstehende mit 399 Euro im Monat über die
> Runden kommen müssen, und die immer schwieriger werdende Wohnsituation
> der Menschen, die dauerhaft von Sozialleistungen leben müssen, sind nur
> eine Seite der Entwicklung. Die Kampagne richtet sich auch gegen den
> Zwang, jede Arbeit und jede noch so sinnlose Maßnahme annehmen zu
> müssen, und gegen die drakonischen Strafen im Hartz-IV-Sanktionssystem.
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> Viele Erwerbslosengruppen wollen zudem ganz konkret gegen die Missstände
> in den Jobcentern vor Ort protestieren. „Unzumutbare Bearbeitungszeiten,
> unfreundlicher Umgangston, massenhaft verlorene Briefe und Unterlagen,
> vorenthaltene Leistungen oder schlechte Beratung – die Mängelliste, mit
> der die gesetzlichen Vorgaben sogar noch unterlaufen werden, ist
> ellenlang", erläutert Frank Jäger vom Wuppertaler Erwerbslosenverein
> Tacheles e.V. „Die Zustände in den Jobcentern sind seit langem bekannt.
> Offensichtlich fehlt es an politischem Willen, die Mangelverwaltung der
> Jobcenter abzustellen", ergänzt er mit Blick auf das doppeldeutige Motto
> des Aktionstages.
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> Weil Hartz IV die Gesellschaft gravierend verändert hat und die Schere
> zwischen Arm und Reich vor allem in Deutschland immer weiter auseinander
> klafft, stellen die beteiligten Erwerbslosengruppen das Hartz-IV-System
> insgesamt in Frage. Außerdem wollen sie nicht zulassen, dass die
> schwarz-rote Koalition weitgehend unbemerkt weitere Verschlechterungen
> durchsetzt, die zurzeit unter dem Schlagwort „Rechtsvereinfachung"
> diskutiert werden. „Mit dem Aktionstag ‚AufRecht bestehen' wollen wir
> Missstände öffentlich machen und aufzeigen, wie der abschreckende
> Charakter von Hartz IV indirekt auch den Arbeitnehmerinnen und
> Arbeitnehmern schadet", verdeutlicht KOS-Sprecher Künkler. „Dabei haben
> wir immer das Ziel vor Augen, konkrete Verbesserungen für
> Leistungsberechtigte durchsetzen."
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> Übersicht zu den geplanten dezentralen Aktionen:
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> http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/aktionsuebersicht_07042015.pdf
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> Die Kampagne „AufRecht bestehen" wird auf Bundesebene getragen und
> koordiniert von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und dem
> Regionalverbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre
> Lebenslagen (BAG PLESA), dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle
> gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal
> und den ver.di-Erwerbslosen.